EU verwechselt Bürokratieabbau mit Deregulierung
»Verantwortungslosigkeit als Wettbewerbsvorteil?«
Das Forum Fairer Handel hat unter diesem Titel den »Rückbau nationaler und europäischer Schutzstandards« – so der Untertitel – in einer Publikation vom Juli 2026 beleuchtet.
Der European Green Deal wurde am 11. Dezember 2019 beschlossen, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu reduzieren. Ressourcen sollen dazu effizienter genutzt, Treibhausgasemissionen minimiert werden. Einhergehen soll dies mit hohen Menschenrechtsstandards.
Doch dann kamen einflussreiche Industriekonzerne und deren Verbände mit der »Antwerp Declaration for a European Industrial Deal« um die Ecke. Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit sollten Ziele und Standards des Green Deal aufgeweicht und verwässert werden, wie die EU-Lieferkettenrichtline sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung.
Konzerne erreichen ihr Ziel – aufweichen und verwässern
Für eine »Entschlackung« der EU-Gesetzgebung bediente sich die Kommission des sogenannten Omnibusverfahrens, womit mehrere Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden können. Allerdings ging es nicht nur darum, das komplexe Regelwerk zu verschlanken, etwa doppelte Berichtspflichten zu streichen, sondern auch vereinbarte oder gar schon geltende Inhalte.
Der »Bürokratieabbau« entpuppt sich als Deregulierung
Beschlossen werden konnten diese Deregulierungen im Dezember 2025, weil Manfred Weber und seine EVP mit extrem rechten Fraktionen im EU-Parlament abstimmten.
Deregulierungen haben Folgen für den Fairen Handel
Fairhandelsziele, für deren Etablierung der Faire Handel seit Jahrzehnten arbeitet, werden abgeschwächt oder gar abgeschafft. Für Kleinproduzent*innen bedeutet dies einen geringeren Schutz bei Menschrechtsverstößen und eine Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Verantwortungslosigkeit darf also kein Wettbewerbsvorteil werden und Harmonisierungen und Verschlankung dürfen keine Schutzstandards schwächen.